30.03.2021
Am 20. Januar 2021 wurden der neue Präsident der USA, Joe Biden, und seine Vizepräsidentin, Kamala Harris, auf der Tribüne vor dem Capitol in Washington vereidigt und damit offiziell in ihre Ämter eingeführt. Noch genau 2 Wochen zuvor hatte ein von Expräsident Donald Trump aufgestachelter Mob den Sitz des amerikanischen Kongresses gewaltsam gestürmt. Wer die Inaugurationszeremonie vor dem Fernseher live verfolgte, erinnerte sich an das Amerika, das wir alle noch aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg in guter und dankbarer Erinnerung hatten.
Und natürlich stellen sich Fragen: „Wird es ein Zurück zu den ehemals freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen den USA und Europa geben? Werden die USA ihre jahrzehntelange Rolle als globale Ordnungsmacht wieder wahrnehmen? Werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China sich wieder entspannen und die ehemals friedliche, teils freundschaftliche Kooperation zurückkehren?“ Natürlich gibt es viele weitere Fragen, die aber den Rahmen eines Newsletters sprengen würden.
EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI)
Am 30.12.2020 haben die EU und die VR China ein Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) unterzeichnet, über das 7 Jahre lang verhandelt worden war. Es beinhaltet fairere Wettbewerbsbedingungen und wesentlich verbesserte Markt-zugänge für europäische Unternehmen in China sowie Vereinbarungen zum Investitionsschutz und zu Arbeits- und Umweltstandards. Die Bestimmungen zu den drei letzteren Themenblöcken sind jedoch eher schwach bzw. zu wenig spezifiziert. Nach Meinung der meisten Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft kann die EU das CAI jedoch für sich als Erfolg verbuchen. Eine Kritik an dem Abkommen wurde vor allem aus den Reihen der Chinagruppe des EU-Parlamentes geäußert, nämlich, dass die EU es versäumt habe, sich mit den Amerikanern abzustimmen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die EU muss auch in Zukunft ihre eigenständigen Interessen formulieren und vertreten. Das chinesisch-amerikanische Verhältnis wird angespannt bleiben. So haben es Joe Biden, sein Außenminister Anthony Blinken und sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan bereits deutlich gemacht. Dennoch wird sich die EU zukünftig wieder enger mit den Amerikanern abstimmen und das Klima zwischen den beiden Blöcken wird wieder freundschaftlich sein. Die Beziehungen zwischen den USA und China werden wieder stärker vernunftbestimmt, aber nicht konfliktfrei sein.
Übrigens haben die USA die Unterzeichnung des CAI durch die EU, wie man es bei uns gerne sagt, sportlich genommen und auf jedwede Proteste verzichtet. Sie wissen, dass die Europäer eigene Interessen haben. Die Chinesen ihrerseits wissen, dass das europäisch-amerikanische Verhältnis wieder wesentlich enger werden wird, auch unter Einschluss von Menschenrechtsfragen. Sonst hätten die Chinesen das Abkommen nicht so plötzlich nach 7 Jahren unterzeichnet.
14. Fünfjahresplan im Zeichen amerikanisch-chinesischer Spannungen
Am 13. März (?) beendete der Nationale Volkskongress (NVK), das chinesische Parlament, seine diesjährige Sitzungsperiode nach 7 Tagen in Peking. Während des gesamten übrigen Jahres übernimmt dann der Ständige Ausschuss, bestehend aus 161 Mitgliedern, die Aufgaben des 3.000 Mitglieder zählenden Parlaments. Der Ständige Ausschuss tagt 6 Mal im Jahr.
Diesmal spielte die offizielle Verabschiedung des 14. Fünfjahresplans die Hauptrolle in der Sitzung des NVK. Dieser Plan steht ganz im Zeichen der Spannungen zwischen den USA und der VR China. Er macht deutlich, dass die VR künftig ihre Volkswirtschaft analytisch in zwei Kreisläufen arbeiten lässt. Der außenwirtschaftliche Kreislauf soll China unabhängig(er) vom Ausland, insbesondere den USA, machen. Der Außenwirtschaftskreislauf wird dominiert von chinesischen Exporten. Chinesische Importe sollen für die VR notwendige und wichtige Güter und Dienstleistungen beschaffen, ohne dass China dabei in neue Abhängigkeiten gerät.
Gestärkt werden soll die chinesische Binnenwirtschaft durch sogenannte konsum- und technologie-induziertes qualitatives Wachstum. Das wird besonders deutlich in den sieben genannten Schlüsselbereichen der chinesischen Binnenwirtschaft. Mit der Künstlichen Intelligenz (KI), der Quanten-Informationstechnologie und der Entwicklung und Produktion von Halbleitern werden vor allem der Schwerpunkt IT und die Steuerung aller Abläufe durch KI deutlich. In der Medizintechnik werden die Hirnforschung (Pendant zur KI), die Genforschung, die Biotechnologie und die klinische Medizin als Schwerpunkte benannt. Aber auch die Erforschung des Weltraums, der Tiefsee und der Polargebiete sollen in den nächsten Jahren Schwerpunkte der chinesischen Forschung, Wirtschaft und natürlich auch Außenpolitik werden.
Die chinesische Führung strebt für 2021 ein Wirtschaftswachstum von über 6 Prozent an, nachdem es China als einziges Land der Welt im Corona-Jahr 2020 gelungen war, ein Wachstum von 2,3 Prozent zu erreichen, wovon vor allem auch die deutsche Wirtschaft profitiert hat.
